Die Carabinieri der Kompanie Sterzing haben mit Unterstützung der untergeordneten Stationskommandos und in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol (WOBI) eine umfassende Überprüfung der Empfänger von Sozialwohnungen in den Gemeinden des oberen Eisacktals abgeschlossen. Ziel war es, das Erfüllen der Voraussetzungen für die Zuweisung und den Erhalt der Wohnvorteile sicherzustellen.
Die Wohnungen werden zu einem Sozialmietpreis für einkommensschwache Familien oder zu einem „nachhaltigen Mietpreis“ (eingeführt 2024) für Familien mit mittlerem Einkommen vergeben, der zwischen 60 Prozent und 100 Prozent des Landesmietpreises (ca. 8,50 €/m²) liegt.
Kontrolle von 359 Haushalten
Die Ermittlungen begannen mit der formellen Anforderung der Liste aller Wohnungszuteilungen der Gemeinden im oberen Eisacktal beim WOBI, insgesamt 359 Haushalte.Die Überprüfungen erfolgten in zwei Phasen: zunächst ein Screening anhand der Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden, um Unstimmigkeiten bei Angaben zu Einkommen und Vermögen zu erkennen, gefolgt von detaillierten Prüfungen einzelner Haushalte durch Einsicht in die Anträge, beigefügte Unterlagen und die jährlich ausgefüllten Einkommensfragebögen der Zuweisungsempfänger.
Strenge gesetzliche Vorgaben – Eidesstattliche Erklärung
Der Zugang zu WOBI-Wohnungen erfolgt über Anträge mit eidesstattlichen Erklärungen, die klare gesetzliche Vorgaben enthalten. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören: das Verbot für den Antragsteller, den nicht getrennt lebenden Ehepartner und andere Familienmitglieder, Eigentums-, Nutzungs- oder Wohnrechte an einer der familiären Situation angemessenen Immobilie zu besitzen oder in den fünf Jahren vor Antragstellung übertragen zu haben; das Fehlen von Verurteilungen, auch nicht rechtskräftigen, wegen häuslicher Gewalt; für Nicht-EU-Bürger die ordnungsgemäße Aufenthaltsgenehmigung und mindestens drei Jahre Arbeit in den letzten fünf Jahren im Landesgebiet.Verdacht: Bei Einkommen 120.000 Euro weniger angegeben
Bei der Dokumentenanalyse stellten die Carabinieri fest, dass zehn Empfänger falsche Angaben zu ihrem Einkommen gemacht hatten, dadurch wurden ihnen Mietvergünstigungen gewährt, die ihnen eigentlich gar nicht zustanden. Laut den Ermittlern sollen die Verdächtigen bei der Angabe ihres Einkommens rund 120.000 Euro verschwiegen haben.Einige der Betroffenen machten zudem falsche Angaben über den Besitz weiterer Wohnungen oder Grundstücke, die in ihrem Antrag auf eine Sozialwohnung nicht angegeben waren, berichten die Carabinieri.
Alle 13 identifizierten Personen wurden bei der Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage durch Privatpersonen in öffentlichen Urkunden (Art. 483 StGB) angezeigt, da die eidesstattlichen Erklärungen bei Falschangaben strafrechtlich relevant sind.
