Landesrätin Ulli Mair sieht in dem erfolgreichen Einsatz ein starkes Signal für Recht und Ordnung im Land: „Früher dauerten Räumungen illegal besetzter Immobilien oft Monate oder sogar Jahre. Sie wurden zudem meist als Ordnungswidrigkeit behandelt, mit keinen oder geringen Sanktionen für die Täter und erheblichen, unzumutbaren Schäden für die Eigentümer.“
Mit dem seit Juni 2025 in Kraft getretenen Sicherheitsdekret der Regierung Meloni wurde ein neuer Straftatbestand der willkürlichen Besetzung der Wohnung einer anderen Person geschaffen, der mit Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren geahndet wird. Das Gesetz ermöglicht zudem Soforträumungen, insbesondere bei Hauptwohnsitzen. „Die Polizei kann unverzüglich eingreifen, um die Immobilie zu räumen, auch ohne richterliche Genehmigung, wenn hinreichende Gründe für eine willkürliche Besetzung vorliegen. Ein notwendiger und wirksamer Schutz für Eigentum und Bürger“, so die Landesrätin.
„Ich danke Quästor Giuseppe Ferrari und seinen Einsatzkräften für ihr professionelles und schnelles Eingreifen unter Ausschöpfung der neuen rechtlichen Möglichkeiten. Die bisher unzureichende Gesetzgebung hat Geschädigte oft auf sich allein gestellt und den Staat schwach und wehrlos erscheinen lassen. Mit einer konsequenten Umsetzung des neuen Sicherheitsdekrets kann das Vertrauen in den Rechtsstaat Schritt für Schritt wiederhergestellt werden“, betont Mair abschließend.
