Mittwoch, 28. Mai 2025
Masken-Prozess liegt auf Eis
Der Sanitätsbetrieb muss die rund zwei Millionen Euro, die das Zollamt für den Import von Covid-Schutzmaterialien gefordert hatte, nicht nachzahlen. Dieser Beschluss der Steuerkommission bremst jetzt das anstehende Verfahren am Rechnungshof rund um die China-Masken ein – vor Herbst dürfte es wohl nicht zur Verhandlung kommen.
Die aus China importierten Covid-Schutzmaterialien, die nach kurzzeitigem Gebrauch von den Ermittlern eingezogen worden waren, beschäftigen weiterhin die Gerichte.
rc
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