Zudem sind Sanktionen für Eltern vorgesehen, wenn Minderjährige bewaffnet angetroffen werden. Wiederholte Verstöße könnten auch den zeitweiligen Entzug von Führerschein, Reisepass oder Aufenthaltsgenehmigung nach sich ziehen. Das Paket umfasst rund 60 Punkte und sieht darüber hinaus die Einrichtung eines Fonds für mehr Sicherheit an Bahnhöfen, erleichterte Ausweisungen bei ausländischen Straftätern und verschärfte Strafen für Gewalttaten gegen Journalisten oder Einsatzkräfte vor.
Das Maßnahmenpaket umfasst rund 60 Punkte
Bei Verkehrskontrollen drohen Personen, die einer polizeilichen Aufforderung zum Anhalten nicht nachkommen, Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren – zusätzlich zu temporärem Einzug des Führerscheins und Beschlagnahme des Fahrzeugs. Bürger und Angehörige der Sicherheitskräfte werden zudem nicht ins Register der Beschuldigten eingetragen, wenn Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, die Erfüllung einer Dienstpflicht, rechtmäßiger Waffengebrauch oder Notstand vorliegen.Das Maßnahmenpaket sieht schließlich auch eine Verschärfung gegenüber NGOs vor. So wird die Möglichkeit eingeführt, die Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer zeitweise zu untersagen, sobald eine schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit vorliegt.
