Kritiker werfen Selenskyj seit längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor. Selenskyj seinerseits sagte die Ausarbeitung eines Plans zur Korruptionsbekämpfung innerhalb von zwei Wochen zu. „Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten - nämlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung“, sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern von Anti-Korruptions- und Sicherheitsbehörden.
Kritiker werfen Selenskyj seit längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor
Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft, „die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss, davon muss sie befreit werden“. Seit Jahren lebten Beamte, die aus der Ukraine geflohen seien, aus irgendwelchen Gründen im Ausland - „in sehr schönen Ländern und ohne rechtliche Konsequenzen - und das ist nicht normal“.Das Gesetz, das das Parlament in Kiew zuvor verabschiedet hatte, schränkt die Autonomie ukrainischer Anti-Korruptionsbehörden ein. Es ermöglicht dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt, mehr Kontrolle über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft auszuüben. Die Gründe für das Gesetz blieben zunächst unklar.
Der französische Europaminister Benjamin Haddad erklärte am Mittwoch, es sei für die Ukraine noch nicht zu spät, ihre Entscheidung zur Einschränkung der Autonomie der beiden Anti-Korruptionsbehörden zurückzunehmen. Diese stehen im Zentrum der Reformbemühungen des Landes. „Es ist nicht zu spät, diesen Schritt zurückzunehmen“, sagte Haddad dem Radiosender France Inter. „Wir werden bei diesem Thema äußerst wachsam sein.“
