Montag, 5. Mai 2025

Resolution des Südtiroler Schützenbundes zu Autonomiereform

Der Südtiroler Schützenbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die jüngste Reform des Autonomiestatuts hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurückbleibt und wesentliche Forderungen Südtirols zugunsten staatlicher Interessen geopfert wurden, heißt es in einer Aussendung des Südtiroler Schützenbundes.

Der Südtiroler Schützenbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die jüngste Reform des Autonomiestatuts hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurückbleibt und wesentliche Forderungen Südtirols zugunsten staatlicher Interessen geopfert wurden. - Foto: © SSB

Die Beibehaltung unklarer und potenziell zentralistischer Begriffe wie „nationales Interesse“ sowie die Streichung zentraler Punkte – etwa die Nichtberücksichtigung wichtiger Forderungen (wie jener nach einer Regulierungsbehörde im Energiebereich) oder deren nur stark verwässerte Umsetzung (etwa in den Bereichen Umweltschutz, Vergaberecht, Wildtiermanagement und Handel) – zeigen deutlich: Der Staat war nicht bereit, Südtirol echte Autonomie auf Augenhöhe zu gewähren, heißt es weiter in der Aussendung.

Der Südtiroler Schützenbund fordert daher:

•Keine Aufweichung der Ansässigkeitsklausel.

•Eine Streichung des „nationalen Interesses“.

•Eine Rückkehr zur kompromisslosen Verteidigung der Südtiroler Selbstverwaltung.

•Eine transparente und mutige Interessenvertretung gegenüber Rom.

•Die Wiederaufnahme der Reformdebatte mit klaren rotenLinien zugunsten der Landeskompetenzen –insbesondere in den Bereichen Raumordnung, Handel, Umwelt und öffentlicher Dienste.

Autonomie bedeutet Selbstbestimmung – nicht kosmetische Reformen

Der Südtiroler Schützenbund wird weiterhin wachsam bleiben und sich für eine echte, nicht verwässerte Autonomie einsetzen – zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen.

stol

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