Deutschlands Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt zu schließen. Den Sendern RTL und ntv sagte sie: „Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden.“
Im Internet kursieren unzählige mithilfe künstlicher Intelligenz generierter Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, um sogenannte Deepfakes. „Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen“, sagte Hubig am Freitag dem „Spiegel“. „Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Hubig betonte jedoch, sich nicht zu Einzelfällen äußern zu wollen.
Die geplanten Gesetzesänderungen sollen nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, wie Hubig weiter dem „Spiegel“ sagte. Mit dem neuen Gesetz plane sie Regelungen gegen digitalen Voyeurismus, um heimliche sexualisierte Aufnahmen im öffentlichen Raum ohne die Zustimmung der Betroffenen zu verbieten. Sie wolle zudem Stalkingopfer vor dem Einsatz von Trackinggeräten schützen, etwa in Fällen partnerschaftlicher Gewalt.
