In den frühen Morgenstunden des gestrigen Dienstags hat die Straßenpolizei Trentino-Südtirol und Belluno eine groß angelegte Ermittlungsaktion durchgeführt. Unterstützt wurde sie dabei von Einheiten der Straßenpolizei aus Latium, der Lombardei und Venetien.
Im Zuge der Aktion wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen im gesamten Staatsgebiet durchgeführt. Parallel dazu laufen vergleichbare Maßnahmen auch im österreichischen Bundesland Tirol sowie im deutschen Bundesland Bayern.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Kapitalgesellschaft nach österreichischem Recht, die von einem aus Südtirol stammenden und dort ansässigen italienischen Staatsbürger geleitet wird. Das Unternehmen verfügt über operative Standorte in Litauen, Polen und Kroatien sowie über zentrale Strukturen in Österreich und Deutschland. Darüber hinaus greift es auf Tochtergesellschaften nach italienischem Recht zurück, die im Logistiksektor innerhalb Italiens tätig sind.
Angeblich gefälschte Kennzeichen und Dokumente
Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen die Verantwortlichen der beteiligten Unternehmen zufolge einer Aussendung gefälschte Dokumente und Kennzeichen eingesetzt haben, um sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen und auf betrügerische Weise Genehmigungen für die Durchführung von Schwertransporten zu erhalten. Dabei seien unter anderem Autobahnkonzessionsgesellschaften sowie Provinzen und Gemeinden getäuscht worden.Diese Vorgehensweise habe es den Beschuldigten ermöglicht, ihre Dienstleistungen mit deutlich verkürzten Zeitabläufen und konkurrenzfähigen Preisen anzubieten, wodurch sie sich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft hätten.
Aufgrund der Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters der Ermittlungen wurde eine internationale „Kontaktgruppe“ eingerichtet. Daran beteiligt sind die Staatsanwaltschaften in Bozen, Innsbruck (Bundesland Tirol) und Traunstein (Bayern) sowie die jeweiligen kriminalpolizeilichen Dienste, darunter die Straßenpolizei Bozen, das Landeskriminalamt Innsbruck (Bundesland Tirol) und die Verkehrspolizei Rosenheim (Bayern).
Derzeit wird gegen elf Personen ermittelt. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung in Verbindung mit Urkundenfälschung und schwerem Betrug vorgeworfen.
Bereits in der ersten Phase der Ermittlungen stellten die Ordnungskräfte bei Kontrollen mehrere Unregelmäßigkeiten fest. Dazu zählen die Verwendung gefälschter Kennzeichen, der Einsatz von Fahrzeugen, die nicht den in den technischen Unterlagen angegebenen Eigenschaften entsprechen, sowie die Fälschung von Zulassungsdokumenten und behördlichen Beglaubigungen. Weitere Unregelmäßigkeiten wurden ebenfalls dokumentiert.
Die Auswertung der sichergestellten Materialien, auch im IT-Bereich, soll nun zusätzliche Beweise liefern, die bisherigen Erkenntnisse untermauern und neue Ermittlungsansätze ermöglichen.
„Mögliche Gefahren für Verkehrssicherheit“
Neben den strafrechtlichen Vorwürfen weisen die Ermittler auch auf die möglichen Gefahren für die Verkehrssicherheit hin. Durch die Manipulationen konnten offenbar auch Fahrzeuge für Schwertransporte eingesetzt werden, die nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen verfügten.Abschließend wird betont, dass sich das Verfahren derzeit in der Phase der Vorermittlungen befindet. Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
