Unterberger zum Sicherheitsdekret: „Nein zu amerikanischen Verhältnissen“

Mit dem Sicherheitsdekret soll ein eigenes Register für diejenigen eingeführt werden, die „vermutlich“ aufgrund von Notwehr oder Notstand gehandelt haben. Ihnen soll es erspart bleiben, in ein normales Ermittlungsregister eingetragen zu werden. Eine Art Unschuldsvermutung, die vor allem den Polizeikräften zugutekommen soll, so Senatorin Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, in einer Mitteilung.

Dazu findet sie klare Worte: „Die diesbezügliche Ausrichtung der Regierung, vor allem von Ministerpräsidentin Meloni und Vizeminister Salvini, zeigt sich deutlich an den vorschnellen Kommentaren zu derartigen Ereignissen. So auch im Fall des Polizisten Carmelo Cinturrino, den sie, ohne die Akten zu kennen, sofort freigesprochen haben.

Später stellte sich dann heraus, dass der Polizeibeamte in kriminelle Machenschaften verwickelt war und sein Opfer nicht aus Notwehr erschossen, sondern regelrecht exekutiert hat.

Auch im Zusammenhang mit der Justizreform ist die Ausrichtung der Regierung klar: Sie will sich nicht mehr nur mit deplatzierten Kommentaren in die Justiz einmischen, sondern der Staatsanwaltschaft vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln kann und in welchen nicht. Dann sind wir bald bei amerikanischen Verhältnissen, bei denen gegen ICE-Beamte, die unschuldige Bürger töten, nicht einmal ermittelt wird.“