Amnestieantrag von rund 1.500 Polit-Gefangenen in Venezuela

„Insgesamt 1.557 Fälle werden umgehend bearbeitet und Hunderte Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, werden bereits nach dem Amnestiegesetz freigelassen“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag vor Journalisten. Das Gesetz sieht keine automatische Amnestie für politische Gefangene vor, diese muss beantragt werden.

Der für die Amnestieverfahren zuständige Abgeordnete Jorge Arreaza hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft den zuständigen Gerichten 379 Anträge auf Freilassung übermittelt habe. Von diesen seien bisher 80 Gefangene freigelassen worden, teilte Rodríguez am Samstag mit. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter dem Druck der USA vorangetrieben worden war.