Arbeit an Gesetzen geht endlich los: Tauziehen um Kommissionen beendet

5 Monate nach der Wahl kann im Landtag mit Ende März endlich die Arbeit an Gesetzen starten. 14 Abgeordnete der Mehrheit und 14 der Opposition werden in den 4 Gesetzgebungsausschüssen tätig sein. Damit dies bei vielen Ein-Mann-Parteien und knapper Mehrheit klappt, einigten sich die 13 Fraktionen einstimmig auf 4 Änderungen der Geschäftsordnung. Neu ist, dass künftig auch der Landtagspräsident in den Kommissionen antreten muss bzw. darf.