Samstag, 28. Februar 2026

Argentiniens Senat beschließt Arbeitsmarktreform von Milei

Der argentinische Senat hat eine von Präsident Javier Milei unterstützte Arbeitsmarktreform verabschiedet und der Regierung damit einen wichtigen Erfolg verschafft. Das Gesetz wurde am Freitagabend (Ortszeit) mit 42 zu 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen und kann damit in Kraft treten. Nach Darstellung der Regierung wird die Reform Investitionen ankurbeln, formelle Arbeitsplätze schaffen und das Vertrauen von Anlegern stärken.

Zustimmung für Arbeitsmarktreform im argentinischen Senat. - Foto: © APA/AFP / JUAN MABROMATA

Gewerkschaften kritisieren jedoch, die Reform schwäche den Schutz von Arbeitnehmern, einschließlich des Streikrechts. Der Kongress hatte am gleichen Tag bereits das Budget für das Jahr 2026 verabschiedet - das erste seit Mileis Amtsantritt im Jahr 2023.

Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar (86,40 Mrd. Euro) und sieht ein Wachstum von fünf Prozent bei einer Inflation von 10,1 Prozent vor. Zudem wird ein primärer Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt. Das Budgetgesetz wurde mit 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Strikter Sparkurs

Milei regiert seit seinem Amtsantritt mit einem strikten Sparkurs, der wiederholt zu massiven Protesten führte. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hatte seine Regierung jeweils das Budget des Vorjahres verlängert, was angesichts einer Inflationsrate von zeitweise fast 300 Prozent im April 2024 zu dramatischen Kaufkraftverlusten führte.

Im Jahr 2024 verzeichnete Argentinien den ersten Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt. Bei den Zwischenwahlen im Oktober hatte Milei zudem einen deutlichen Sieg errungen, der als Mandat für seinen wirtschaftlichen Umbau gilt.

apa

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