Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) umfassende Haushaltspaket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung. „Diese Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte“, erklärte Biden.
Aber die „extremen Kürzungen“ im Haushalt, die Republikaner gefordert hätten, seien nicht durchgekommen. Biden drängte den Kongress gleichzeitig, neue Hilfen für die Ukraine und ein Migrationsgesetz zum Schutz der Grenze zu verabschieden. „Es ist Zeit, dies zu erledigen“, so Biden.
Finanzhilfen für die Ukraine nicht darin enthalten
Das Haushaltspaket enthält unter anderem Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium - nicht darin enthalten sind hingegen neue Finanzhilfen der USA für die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest.Der jetzt verabschiedete Haushalt setzt auch die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA weiter aus. Zuletzt hatten israelische Vorwürfe, einzelne Mitarbeiter der UN-Organisation könnten an dem Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein, zum Entzug internationaler Hilfsgelder geführt. Mehrere westliche Länder stellten daraufhin die Zahlungen vorerst an UNRWA ein, darunter auch die USA.