Er bezieht sich dabei auf ein Gerichtsurteil in Palermo, das die Schutzwürdigkeit des politischen Parteinamens betont. Vettori fordert die sofortige Entfernung sämtlicher Plakate und Flugblätter.
Freitag, 20. Oktober 2023
Eingabe: „Centro Destra verwendet Symbole von FI, Lega und FdI“
Carlo Vettori von Forza Italia hat eine Eingabe gegen die Liste „Centro Destra“ wegen der „missbräuchlichen Verwendung“ der Symbole von Forza Italia, Lega und Fratelli d'Italia in deren Wahlwerbung für die Landtagswahlen am 22. Oktober eingereicht.
Carlo Vettori von Forza Italia geht gegen die Liste Centro Destra vor. - Foto: © ANDREAS KEMENATER
Vettori verweist auf Social-Media-Beiträge, Flugblätter und Wahlplakate, auf denen die Symbole dieser Parteien mit der Aufforderung „vergeuden Sie Ihre Stimme nicht“ erscheinen und die Aufforderung Centro Destra zu wählen.
Er bezieht sich dabei auf ein Gerichtsurteil in Palermo, das die Schutzwürdigkeit des politischen Parteinamens betont. Vettori fordert die sofortige Entfernung sämtlicher Plakate und Flugblätter.
Er bezieht sich dabei auf ein Gerichtsurteil in Palermo, das die Schutzwürdigkeit des politischen Parteinamens betont. Vettori fordert die sofortige Entfernung sämtlicher Plakate und Flugblätter.
ansa/stol
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