EU-Beitritt: Serbien und Kosovo zu Reformen aufgefordert

Der ungarische Europaparlamentarier und Berichterstatter für den Bericht zu Serbien, Tonino Picula, machte in einer Pressekonferenz deutlich: Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehe er „keine Möglichkeiten des Vorankommens im EU-Beitrittsprozess“. Die Reformen in zentralen Bereichen wie Wahlrecht, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung kämen nicht voran. Zudem sei eine Annäherung an die EU nicht glaubwürdig, solange der serbische Präsident Vučić den Schulterschluss mit Russland suche.

Am Mittwoch kam Vučić für die russische Militärparade zum „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland am Freitag in Moskau an - überschattet wurde seine Anreise von den Flugverboten der baltischen Staaten, weshalb er kurzfristig in Aserbaidschan zwischenlanden musste. Neben dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist Vučić der einzige Staatsgast aus Europa.

Die europäischen Abgeordneten verlangen zudem von Serbien eine unabhängige Untersuchung zum Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 sowie zur mutmaßlichen Nutzung rechtswidriger Überwachungstechnologien gegen Demonstrierende, bekräftigte Sozialdemokrat Picula.