Seit der Veröffentlichung der beiden Berichte wurde auf einigen EU-Gipfeln darüber diskutiert; aber eine echte Spar- und Investitionsunion oder gemeinsame Steuer- und Insolvenzregeln für Unternehmen sind immer noch in weiter Ferne und die „Innovationslücke“ gegenüber den USA, Indien oder China eher noch gewachsen. „Die Umsetzung der Agenda (zur Wettbewerbsfähigkeit, Anm.) ist eine gemeinsame Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staatschefs im Vorfeld des Gipfels.
Sie pocht darin erneut auf weiteren Bürokratieabbau zur Vereinfachung der EU-Gesetzgebung: Zehn sogenannte Omnibus-Pakete hat die Kommission schon geschnürt. Diese waren jedoch teils hochumstritten, da sie etwa Regelungen für mehr Menschen- und Umweltrechte wie das EU-Lieferkettengesetz aufweichten. „Offener und fairer Handel untermauert Europas Wohlstandsagenda“, so von der Leyen weiter. Die Deutsche betont die Bedeutung von Freihandelsabkommen und kündigt an, die „strategischen Abhängigkeiten“ Europas weiter zu analysieren.
„Motor von Europas Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“
Der europäische Binnenmarkt sei mit 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten der „Motor von Europas Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“, wiederholt die Kommissionspräsidentin eine viel gesagte Wahrheit. Immer noch ist dieser aber sehr fragmentiert, kritisieren Vertreter der Wirtschaft und EU-Diplomaten. „Es ist klar, dass wir nicht mehr wie bisher weitermachen können“, mahnt auch von der Leyen zu Eile an. Sie kündigt für kommenden Monat einen Vorschlag für das sogenannte „28. Regime“ für Unternehmen an. Einheitliche, optionale EU-Regeln sollen Gründungen vor allem für innovative Start-ups erleichtern.Um Europas Wirtschaft stärker und unabhängiger von anderen zu machen, verlassen sich die EU-Staaten aber nicht nur auf die EU-Kommission: Am Mittwoch treffen sich in Antwerpen beim jährlichen „European Industry Summit“ auf Einladung des belgischen Premierminister Bart De Wever etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) oder Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit Vertretern der Industrie.
Stocker stellt in seinem am Dienstag verbreiteten Papier zur Wettbewerbsagenda fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich. 2026 sieht er als entscheidendes Jahr für Europa - Wohlstand und Arbeitsplätze seien zu sichern und ein Abwandern der Industrie zu verhindern. Als ersten Punkt müsse die EU bei den Energiepreisen ansetzen, wenn es ihr mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst sei, etwa mit einer Entkopplung von Gas- und Strompreisen oder der Verlängerung der Gratiszertifikate.
Weiters müssten Großvorhaben und Beschaffungen z.B. bei der kritischen Infrastruktur oder dem Wiederaufbau der Ukraine gezielt der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Stocker plädiert für fairen Wettbewerb und ein „Aus“ für den Österreichaufschlag, also die Preisdiskriminierung in kleineren Märkten. Ein vertiefter Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und ambitionierte Freihandelsabkommen sowie gemeinsame EU-Schutzmechanismen gegen unfaire Marktpraktiken und Drittstaateneingriffe runden die fünf Forderungen ab, mit denen der Bundeskanzler nach Antwerpen und Alden Biesen reist.
Informeller Gipfel von Merz und Meloni
De Wever, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und Merz haben für Donnerstagfrüh zu einem weiteren informellen Treffen in Alden Biesen vor dem offiziellen Gipfel eingeladen, um gemeinsame Prioritäten abzustecken. Über 20 Teilnehmende haben laut EU-Diplomaten bereits zugesagt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als ob sich die Staatschefs rasch auf gemeinsame Prioritäten einigen könnten.Macron warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die „Süddeutsche“: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in mehreren Jahren weggefegt.“ Der Franzose fordert weniger Regulierung, einen vertieften Binnenmarkt und einen aktiveren Schutz für Europas Industrie - wenn andere sich abschotten oder Regeln brechen. Investitionen in Verteidigung, Schlüsseltechnologien und die grüne Transformation sollen nach seinem Wunsch gemeinsam von den EU-Partnern finanziert werden, etwa mit Eurobonds.
Bei einigen seiner Kollegen dürfte er damit aber auf wenig Zustimmung treffen: Deutschland steht mehr europäischen Schulden generell skeptisch gegenüber, wie etwa auch Österreich. Deutsche Diplomaten forderten im Vorfeld des Gipfels, die Wirtschaft und Investitions- und Reformbemühungen auch mit dem neuen, derzeit in Verhandlung stehenden mehrjährigen EU-Haushalt mehr zu fördern. Trotz vieler Treffen sind die gemeinsamen Prioritäten der EU also alles andere als klar. Am Donnerstag wird diskutiert, konkrete Beschlüsse soll es aber erst beim regulären Gipfel Ende März geben.
