Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán etwa erteilte am Mittwochabend am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels jeder Lösung eine Absage, die den ungarischen Bürger etwas koste. Österreich ist nicht gegen die Nutzung der Gelder, sah aber bisher rechtliche Fragen, die noch zu klären waren.
Die Staatschefs hatten bei ihrem vorangegangenen Treffen Ende Oktober der Kommission den Auftrag erteilt, Finanzierungsoptionen für die klamme Ukraine zu suchen. In wenigen Monaten geht dieser das Geld aus, was auch ein baldiges Ende des Krieges - mit schlechtem Ausgang für die Ukraine und Europa - bedeuten würde.
EU-Ratspräsident Antonio Costa, der bisher die Gipfeltreffen auf einen Tag gestrafft hatte, kündigte bereits an, die Staatschefs im Notfall „tagelang verhandeln“ zu lassen. „Wie immer werde ich mich bemühen, unser Treffen auf einen Tag zu beschränken. Meine oberste Priorität ist es jedoch, die wichtigen Entscheidungen, die getroffen werden müssen, nämlich über die Finanzierung der Ukraine, zu treffen“, heißt es im offiziellen Einladungsbrief des Portugiesen.
210 Milliarden Euro eingefroren
Rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen liegen in der EU, der Großteil davon in Belgien. Laut den Vorschlägen der EU-Kommission soll das Reparationsdarlehen bis zu 165 Milliarden Euro betragen. Kiew müsste das Geld nur dann zurückzahlen, wenn Moskau Reparationszahlungen leistet. Völkerrechtlich gilt dieses Konstrukt als legitim.Die zweite Möglichkeit zur Finanzierung der Ukraine bestünde in der Aufnahme von neuen EU-Schulden. Das wird jedoch von vielen EU-Ländern abgelehnt, außerdem müsste es dazu wohl ein einstimmiges Votum geben - was angesichts der Opposition Ungarns als ausgeschlossen gilt.
