Die Vorschläge zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen müssten laut EU-Diplomaten noch weiter ausgearbeitet werden. „Nach langwierigen Diskussionen ist klar, dass die Reparationsdarlehen noch mehr Arbeit erfordern, da die Verantwortlichen mehr Zeit benötigen, um die Details zu prüfen“, hieß es.
Costa legte den 27 Staats- und Regierungschefs zuvor einen Entwurf für die Gipfelerklärung vor. Im jährlichen EU-Haushalt gibt es jeweils einen Puffer in Milliardenhöhe, gegen den Darlehen aufgenommen werden können. Ungarn, die Slowakei und Tschechien würden nach den Plänen nicht mitmachen.
Mit der Lösung sei sichergestellt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen weiter eingefroren blieben und auch dazu dienen könnten, dass die Rückzahlung dieses Darlehens aus diesen erfolgen könne, sagte Stocker. „Es ist eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde“, so der Bundeskanzler. „Wir haben versprochen, dass wir liefern werden und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie entscheidungsfähig ist und auch liefern kann.“
Russischen Staatsguthaben bleiben immobilisiert
Die eingefrorenen russischen Staatsguthaben in der EU über rund 210 Milliarden Euro würden so lange immobilisiert bleiben, betonten sowohl Merz als auch Costa laut Reuters. Deshalb müssten die EU-Staaten letztlich nicht für den Kredit aufkommen. Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen.Auf 90 Milliarden Euro habe man sich aufgrund des Bedarfs geeinigt, dieser sei für zwei Jahre in diesem Umfang festgelegt worden. Die Ausnutzung des Darlehens werde nicht unmittelbar 90 Milliarden ausmachen, sondern sukzessive über zwei Jahre erfolgen. Die Inanspruchnahme dieses Darlehens sei gedeckt durch den Haushalt der Europäischen Union, betonte Stocker: „Das heißt, nicht durch den österreichischen Haushalt oder durch den Haushalt eines Mitgliedslandes, sondern durch den europäischen Haushalt.“
Die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene und von Belgien blockierte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen wurde vom Gipfel nicht beschlossen. „Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risiken natürlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risiken verschiedene Ansichten bestanden haben“, so Stocker. Das Ziel sei, dass Frieden erreicht werde, und dass die Ukraine nicht finanziell mit dem Rücken an der Wand diese Verhandlungen führen müsse.
Vor allem Belgien hatte sich gegen die Nutzung der russischen Vermögen gesträubt, da ein Großteil der festgesetzten russischen Gelder - rund 180 Milliarden Euro – bei dem Unternehmen Euroclear in Belgien liegt.
