Donnerstag, 26. Februar 2026

Geplante Demo: „Nährboden für Ausgrenzung, Diskriminierung, Gewalt“

Die Fachstelle Gewaltprävention des Forum Prävention äußert Bedenken zur geplanten Gesetzesinitiative „Remigrazione e Riconquista“ sowie zur angekündigten Kundgebung am Samstag in Bozen. Sie sieht mögliche Auswirkungen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Radikalisierungsdynamiken.

„Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Dialog und von der Anerkennung von Vielfalt.“ - Foto: © Shutterstock / shutterstock

Die Fachstelle Gewaltprävention des Forum Prävention hat sich mit einer Stellungnahme zur italienweit beworbenen Gesetzesinitiative „Remigrazione e Riconquista“ sowie zur für diesen Samstag in Bozen angekündigten Kundgebung ihrer Promotoren zu Wort gemeldet.

Aus Sicht der Fachstelle ist die mit der Initiative verbundene öffentliche Debatte im Hinblick auf gesellschaftliche Stabilität und mögliche Radikalisierungsrisiken kritisch zu bewerten. Der Begriff „Remigration“ werde politisch unterschiedlich verwendet, sei jedoch insbesondere in rechtsextremen Diskursen häufig mit Forderungen verknüpft, Menschen aufgrund ihrer Herkunft die gesellschaftliche Zugehörigkeit abzusprechen oder ihre Abschiebung zu propagieren.

„Demokratische Gesellschaft lebt vom Dialog und von der Anerkennung von Vielfalt“

Laut Stellungnahme könnten pauschalisierende und ausgrenzende Positionen dazu beitragen, grundlegende Rechte bestimmter Gruppen in Frage zu stellen. Öffentliche menschenfeindliche Aussagen hätten das Potenzial, Hemmschwellen für Diskriminierung und Gewalt im Alltag zu senken. Dadurch könne sich das gesellschaftliche Toleranzspektrum verschieben und ein Umfeld entstehen, in dem Rassismus stärker akzeptiert werde und hassmotivierte Straftaten wahrscheinlicher würden.

Die Fachstelle betont, dass demokratische Gesellschaften vom Dialog und von der Anerkennung von Vielfalt leben. Abwertende Verallgemeinerungen gegenüber bestimmten Gruppen könnten Spannungen im sozialen Zusammenhalt erhöhen und demokratische Grundprinzipien gefährden.

Forum Prävention ruft Politik, Zivilgesellschaft und Medien zu einer sachlichen Debatte auf und appelliert, menschenfeindlichen Positionen entgegenzutreten. Zugleich spricht die Organisation ihre Unterstützung für gewaltfreie Initiativen der Südtiroler Zivilgesellschaft aus, die sich über den 28. Februar hinaus für demokratische Werte und ein kooperatives Zusammenleben einsetzen.

Nach Ansicht der Fachstelle erfordert nachhaltige Gewaltprävention Maßnahmen, die Menschen stärken, ihre Fähigkeiten fördern und Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich alle Mitglieder der Gesellschaft angenommen fühlen können.

stol

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