Dienstag, 25. Oktober 2022
Haushalt 2023: Landesregierung legt Begleitgesetzentwurf vor
Die Landesregierung hat zum Budgetentwurf ein Begleitgesetz vorgelegt. Es beinhaltet unter anderem Bestimmungen zu Luftreinhaltung, Radwegen, Energieeinsparung, Borkenkäfer und Gesundheitspersonal.
Das heute von der Landesregierung im Entwurf genehmigte Begleitgesetzt schafft die rechtliche Voraussetzung, um bei anhaltenden Verkehrsstaus den Verkehr von Staats-, Landes- oder Gemeindestraßen auf die Autobahn zu verlagern. - Foto: © LPA
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