Mittwoch, 8. April 2026

Iran: Europäer und Kanada fordern rasches Ende des Kriegs

Europäische Staaten und Kanada fordern, in den nächsten Tagen ein rasches und dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs auszuhandeln. „Dies kann nur auf diplomatischem Wege erreicht werden“, heißt es in dem Papier, das der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit mehreren Partnern am Mittwoch veröffentlichte. Hinter der Erklärung stehen auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer.

Anti-israelisches und anti-amerikanisches Murales in Teheran. - Foto: © APA/afp / ATTA KENARE

Mitgetragen haben die Erklärung auch der kanadische Regierungschef Mark Carney, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez sowie die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und António Costa. „Wir drängen nachdrücklich auf rasche Fortschritte hin zu einer substanziellen Verhandlungslösung“, heißt es darin.

Dies werde entscheidend sein, um die Zivilbevölkerung im Iran zu schützen und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten, heißt es weiter. „Eine Verhandlungslösung kann auch eine schwere globale Energiekrise abwenden.“ Man unterstütze die Bemühungen und stehe in engem Kontakt mit den USA und anderen Partnern. „Unsere Regierungen werden dazu beitragen, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu gewährleisten.“

Aufruf zur Ausweitung der Feuerpause auf Libanon

Angesichts der Erklärung Israels, die vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran gelte nicht für den Konflikt mit der Hisbollah im Libanon, heißt es im gemeinsamen Papier: „Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen, auch im Libanon.“ Dem Vermittler Pakistan wird für sein Engagement gedankt.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran als einen „Schritt zurück vom Abgrund nach Wochen der Eskalation“. Macron forderte eine Ausweitung auf den Libanon. Es sei auch gut, dass der Iran an der Öffnung der Straße von Hormuz arbeite. Die Lage im Libanon bleibe aber kritisch. Der Libanon müsse in die Vereinbarung mit einbezogen werden. Israel hat Anfang März neue Angriffe auf die mit dem Iran verbündete Hisbollah im Libanon gestartet, die ihrerseits Ziele in Israel angegriffen hat.

Macron: 15 Länder wollen Passage durch Straße von Hormuz erleichtern

Frankreich will mit rund 15 weiteren Staaten den Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormuz wieder ermöglichen. Durch die Meerenge geht normalerweise ein Fünftel des weltweiten Öltransportes.

Rund 15 Länder seien derzeit mobilisiert und beteiligten sich unter der Führung Frankreichs an der Planung, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Ziel sei die Umsetzung einer „rein defensiven Mission“ in Abstimmung mit dem Iran, um den Schiffsverkehr nach der vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wieder aufzunehmen.

Deutschland will zur Sicherheit der Straße von Hormuz beitragen

„Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormuz-Straße zu gewährleisten“, betonte Merz. Die EU-Kommission wollte sich noch nicht zu möglichen künftigen Maßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz äußern.

Italien will ohne UN-Mandat keine Schiffe zur Überwachung der Straße entsenden. „Das steht nicht auf der Tagesordnung. Wir haben bereits gesagt, dass wir keine Schiffe entsenden werden, es sei denn, es gibt eine Initiative der Vereinten Nationen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, der auch Infrastrukturminister ist.

Polen: Keine dauerhafte Stabilität

Polens Regierungschef Donald Tusk rechnet nicht mit einer dauerhaften Stabilisierung in Nahost. „Frieden und sogar ein vorübergehender Waffenstillstand sind immer besser als Krieg“, sagte er zu Beginn einer Kabinettsitzung in Warschau. Allerdings gehe er angesichts des bisherigen Vorgehens, der Erfahrung und der Worte der an dem Konflikt beteiligten Politiker „mit äußerster Vorsicht“ von einer Perspektive von mehreren Wochen aus.

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, eine Beruhigung der Lage im Nahen Osten sei nicht nur mit Blick auf die Ölmärkte nötig, sondern auch mit Blick auf die westliche Zivilisation. Denn diese stehe für Frieden, Normalität und die Achtung des menschlichen Lebens, so Kosiniak-Kamysz.

Spanien kritisiert USA wegen Kriegsbeginn

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez begrüßte die Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe, kritisierte aber zugleich die USA wegen des Beginns des Krieges. „Die spanische Regierung wird nicht jenen applaudieren, die die Welt in Brand stecken, nur weil sie dann mit einem Eimer auftauchen“, schrieb Sanchez auf der Online-Plattform X, ohne die US-Regierung zu nennen. Außenminister José Manuel Albares forderte, dass auch die israelischen Angriffe auf den Libanon eingestellt werden.

Albares zufolge ist die Welt nach dem Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran „gefährlich nahe“ an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Trumps Ultimatum sei „für die Menschheit absolut unannehmbar“ gewesen, sagt Albares dem Hörfunksender RNE nach der Ankündigung einer Waffenruhe. Es sei jedoch noch zu früh, um festzustellen, ob der Krieg endgültig beendet sei. „Wenn der Anführer einer militärischen Supermacht solche Drohungen ausspricht, nehme ich sie ernst“, fügt er hinzu. Trump hatte dem Iran mit der Auslöschung seiner Zivilisation gedroht.

Russland will Gespräche mit Ukraine wiederaufnehmen

Russland begrüßte die Feuerpause zwischen den USA und dem Iran und setzt nun darauf, dass die Friedensgespräche zur Ukraine wieder aufgenommen werden können. Russland hoffe, dass die USA nun die Zeit und den Spielraum hätten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Telefonat mit Journalisten.

China begrüßt Waffenruhe

China habe die Vermittlungsbemühungen durch Pakistan und andere Länder unterstützt, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China habe sich stets für eine Feuerpause sowie eine Lösung der Streitigkeiten durch diplomatische Kanäle eingesetzt und hoffe, dass alle Seiten zusammenarbeiten, um eine baldige Wiederaufnahme des normalen Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormuz zu ermöglichen.

Australiens Premier: Waffenruhe ist „positive Nachricht“

Australiens Premierminister Anthony Albanese begrüßte die Einigung ebenfalls. Die Entwicklungen könnten zu einem dauerhaften Ende des Konflikts beitragen, der rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung beeinträchtigt und die Treibstoffpreise stark steigen ließ. „Das sind positive Nachrichten. Wir haben seit einiger Zeit zu einer Deeskalation aufgerufen“, sagte Albanese dem Sender Sky News. „Wir sehen bereits erhebliche Auswirkungen eines Krieges, der auf der anderen Seite der Welt stattfindet – hier in Australien wie für Menschen weltweit.“

Der Regierungschef fügte hinzu: „Das ist sehr positiv, und wir hoffen, dass es zu einer dauerhaften Deeskalation und einem Ende des Konflikts führt sowie zu einer Lösung, die es der Welt ermöglicht, wieder nach vorn zu schauen.“

Australien hatte zuletzt angesichts steigender Energiepreise vorübergehend die Kraftstoffsteuer halbiert und Benzin aus Notreserven freigegeben. Das Land gilt als besonders anfällig für globale Lieferstörungen, weil es einen Großteil seines Treibstoffs importiert und nur über relativ geringe strategische Reserven verfügt.

Starmer: „Moment der Erleichterung“

Der britische Premierminister Keir Starmer sprach nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran von einem „Moment der Erleichterung“. „Zusammen mit unseren Partnern müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um diese Waffenruhe zu unterstützen und aufrechtzuerhalten“, schrieb Starmer in einem X-Beitrag. Die temporäre Waffenruhe müsse nun in ein „dauerhaftes Abkommen“ übergehen.

Der britische Premier wird noch am Mittwoch in die Golfregion reisen, wie die Downing Street der Nachrichtenagentur PA zufolge ankündigte. Dort werde Starmer mit Staats- und Regierungschefs der Verbündeten in der Region über diplomatische Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe sprechen. Dabei soll es demnach auch um „konkrete Maßnahmen“ zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormuz gehen.

Arabische Staaten begrüßen Einigung

Auch mehrere arabische Staaten begrüßten die Einigung, dringen aber auf weitere Diplomatie. Es sei nun wichtig, die Bemühungen zu intensivieren, um Lösungen zu finden, die die Krise an der Wurzel packten, teilte das Außenministerium des Golfstaats Oman mit. Ägypten forderte weitere Verhandlungen. Das Aussetzen der US-Militäroperationen sei eine wichtige Chance, die genutzt werden sollte, um Raum für Diplomatie und einen konstruktiven Dialog zu schaffen, teilte das Außenministerium in Kairo mit.

Der Irak erklärte der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge, die Waffenruhe trage dazu bei, Spannungen in der Region abzubauen, man unterstütze alle weiteren Bemühungen für Dialog. Nach Ansicht der Vereinigten Arabischen Emirate geht ihr Land als Sieger aus dem Konflikt hervor. Der Berater des Präsidenten der Emirate, Anwar Gargash, schrieb auf X, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten in einem Krieg triumphiert, den man unbedingt habe vermeiden wollen und das Land erfolgreich verteidigt.

Auch Saudi-Arabien begrüßte die Entwicklung. Das Außenministerium erklärte auf X, man werde die Vermittlungsbemühungen Pakistans unterstützen. Das ölreiche Königreich betonte zudem, es sei wichtig, die Straße von Hormuz für die Schifffahrt offenzuhalten.

Türkei drängt auf vollständige Umsetzung der Waffenruhe

„Wir betonen die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung dieser befristeten Waffenruhe vor Ort und erwarten, dass alle Parteien die getroffene Vereinbarung einhalten“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden könne nur durch Dialog erreicht werden. Man werde die Verhandlungen in Islamabad weiter nach Kräften unterstützen.

Van der Bellen mit scharfer Kritik an Trump

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte auf X, die vorübergehende Waffenruhe sei „ein wichtiger Schritt zur Deeskalation in einer extrem angespannten Lage“. Stocker: „Das Fenster für Diplomatie öffnet sich damit wieder ein Stück und schafft Raum für ernsthafte Gespräche und Verhandlungen.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einer „Verschnaufpause, um endlich (.....) zu ermöglichen, der Diplomatie den Durchbruch zu verschaffen. Jetzt muss verhandelt werden“, forderte Meinl-Reisinger, die sich gerade in Saudi-Arabien aufhält im Gespräch mit dem Ö1-„Morgenjournal“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte die Hoffnung, „dass es nun zu ernsthaften Verhandlungen kommt“ und drängte darauf, dass sich Europa in den Bereichen Energie und Verteidigung unabhängiger mache. „Gut, dass die Einsicht eingekehrt ist, dass man mit Kriegsrhetorik und Eskalation keine Konflikte löst. Die Drohungen, die in den letzten Tagen öffentlich wurden, waren offen gesagt erschreckend“, sagte er in Richtung US-Präsident Trump. Militärische Angriffe auf zivile Infrastruktur ohne unmittelbaren militärischen Nutzen „sind völkerrechtswidrig“ und sie hätten „in der Kriegsgeschichte so gut wie nie zum Ziel geführt“, so Van der Bellen.

apa

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