Donnerstag, 23. Oktober 2025

Italiens Regierungschefin verteidigt ihre Migrationspolitik

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die am Mittwoch ihr dreijähriges Amtsjubiläum als Regierungschefin feierte, verteidigt die Migrationspolitik ihres Kabinetts. „Wir bekennen uns zu unserer Migrationspolitik: Die Migrantenankünfte sind in Italien um 30 Prozent zurückgegangen und die Rückführungen um 52 Prozent gestiegen“, sagte Meloni laut Medienangabe.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte ihre Migrationspolitik. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI

Die rechte Regierungschefin verteidigte auch das sogenannte Albanien-Protokoll, das zur Einrichtung von zwei italienischen Flüchtlingslagern auf albanischem Boden geführt hat. „Ich verteidige die Entscheidung für die Zentren in Albanien, wir werden sehen, ob sie am Ende funktionieren“, erklärte Meloni.

Albanien-Zentren stehen nach Gerichtsurteilen leer

Die italienische Regierungschefin musste Rückschläge bei ihren Plänen zur Auslagerung von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten nach Albanien hinnehmen. Diese wurden durch Gerichtsurteile in Europa und Italien gestoppt. Damit zog Meloni viel Kritik seitens der Opposition auf sich, da die 600 Millionen Euro teuren Albanien-Flüchtlingszentren inzwischen leer stehen.

Das vom italienischen Staat errichtete Migrationszentrum in Gjader in Albanien war ursprünglich als Ort für die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der italienischen Grenzen gedacht. Seit seiner Inbetriebnahme im April 2024 wird die Anlage jedoch ausschließlich als Abschiebezentrum genutzt.

Das Abkommen zwischen Rom und Tirana, das von den beiden Regierungschefs Giorgia Meloni und Edi Rama im November 2023 unterzeichnet wurde, sah eigentlich vor, in Gjader monatlich bis zu 3.000 Asylsuchende aufzunehmen – also 36.000 pro Jahr.

56.814 Migranten sind laut Angaben des italienischen Innenministeriums seit Anfang 2025 nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien gelandet. Die meisten in Italien eingetroffenen Migranten stammen aus Bangladesch, Ägypten und Eritrea.

apa

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