Die SVP mit der AfD? – „So nicht!“: JG holt zum Rundumschlag aus

Der Reihe nach: Bekanntermaßen hat die EVP in Absprache mit EU-Kommissar Magnusson neue Maßnahmen in Sachen Zuwanderung beschlossen. Im Kern geht es um eine restriktivere Handhabung im Bereich des Asylprüfverfahrens. Als der Vorschlag und das dazugehörende Maßnahmenpaket im Parlament zur Abstimmung kamen, stimmten auch Vertreter rechter Parteien dafür. „Für die Vertreter von NoExcuses war das Anlass genug, um in einem Video die SVP der Zusammenarbeit mit der AfD zu bezichtigen“, betont die JG in einer Aussendung.

Hier das besagte Video:

https://www.instagram.com/reel/DW4GBOYCAwg/?igsh=N2JnN2didXo4emxp

Für die Junge Generation ist dieser Vorwurf konstruiert, „da der inhaltlich lächerlich und darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt heuchlerisch ist“„

„Die EVP, deren Mitglied auch unser Abgeordneter Herbert Dorfmann ist, hat ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um im Bereich unkontrollierter Zuwanderung etwas zu unternehmen. Unabhängig davon, dass wir davon überzeugt sind, die Mehrheit der EU-Bürger hinter diesem Vorschlag zu haben, lassen wir uns weder von rechts noch von NoExcuses diktieren, was wir politisch als verfolgenswert beurteilen“, so die JG.

Folge man der Argumentation von NoExcuses, wäre es für die Rechtsparteien in Zukunft eine aufgelegte Partie: „Es würde genügen, wenn diese Zustimmung zu irgendetwas signalisieren – dann müsste der Rest die Füße stillhalten, unabhängig davon, ob eine politische Maßnahme sinnvoll, notwendig, dringend oder geboten wäre“, analysiert Anna Künig, Vorsitzende der JG. „Das ist schlichtweg realitätsfern, demokratiefeindlich und entspricht nicht unserer Auffassung von Politik.“

„Das ist schlicht heuchlerisch“

Darüber hinaus findet die Junge Generation dieses Video zum jetzigen Zeitpunkt mehr als heuchlerisch. „Jürgen Wirth Anderlan veröffentlicht ein Video eines Kindergartens und verletzt in jeglicher Hinsicht die Rechte von Kindergartenkindern – von NoExcuses kein Wort. Die Südtiroler Freiheit veranstaltet praktisch täglich eine Hetzjagd auf Kosten von 94 Flüchtlingsfamilien mit ordentlichem Aufenthaltsstatus. Dort geht es um Väter in Notfallunterkünften und Mütter sowie Kinder in äußerst unzureichenden Strukturen, die effektiv in prekären Verhältnissen leben. Wiederum von NoExcuses keinen Ton. Bei einer sinnvollen Maßnahme jetzt allerdings die Moralhelden spielen – das ist schlicht heuchlerisch“, so die deutlichen Worte der JG-Vorsitzenden, die sich in Zukunft mehr Kohärenz wünscht.

Zum gleichen Schluss kommt Max Prantl, JG-Mitglied der Stadt Bozen. Zu gut könne er sich nämlich an die Situation erinnern, als das Mercosur-Abkommen auf Initiative der Grünen und mit Zustimmung von rechts außen im EU-Parlament blockiert wurde. „Wo war da der Aufschrei von NoExcuses? Gilt die Brandmauer nur dann, wenn sie ins eigene politische Narrativ passt? Das ist Doppelmoral“, meint Prantl.