Am heutigen Dienstag hat die italienische Abgeordnetenkammer den Verfassungsgesetzentwurf zur Autonomiereform in erster Lesung behandelt und mit 192 verabschiedet (Dagegen 0/ Enthaltungen 32).

Verfassungsgesetze, insbesondere im Bereich der Autonomien, unterliegen dabei speziellen verfahrensrechtlichen Regelungen: Zwei Lesungen in beiden Kammern. „Damit ist das erste Viertel des parlamentarischen Weges beschritten“, sagen SVP-Obmann Dieter Steger, sowie die Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Manfred Schullian.

Bereits in den ersten Sätzen seiner Rede in der Abgeordnetenkammer machte SVP-Obmann Dieter Steger deutlich, dass nicht über ein beliebiges Gesetz abgestimmt wird, sondern über „nichts weniger als die Grundlage Südtirols – die Autonomie, die den Weg von der Nachkriegsarmut hin zu einem wohlhabenden, modernen und prosperierenden Südtirol ebnete“.

„Regierung hält Wort“

„Die heute in erster Lesung verabschiedete Reform ist das Ergebnis der Verhandlungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit der italienischen Regierung. Die Regierung hat ihr Wort gehalten – das Verhandlungsergebnis liegt vor uns“, so Steger in seiner Rede.