„Keine Faschisten auf den Plätzen von Bozen“

Das erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger. „Für Demonstrationen, die zur ethnischen Deportation aufrufen, darf es keinerlei Toleranz geben“, sagt Unterberger. Sie verwies darauf, dass die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Idee aus der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland stamme. Als zentralen Ideologen nannte sie Martin Sellner.



Nach Darstellung Unterbergers zielt das Konzept darauf ab, alle Ausländer aus dem Staatsgebiet auszuweisen – ausdrücklich auch jene mit gültiger Aufenthaltserlaubnis sowie Personen, die bereits die Staatsbürgerschaft erworben haben. Diese Vorstellungen seien in eine Gesetzesinitiative überführt worden, die von neofaschistischen Kreisen unterstützt werde.

Besonders problematisch sei der Inhalt des eingebrachten Textes: Laut Artikel 7 hätten sogar Menschen, deren Großeltern unter der österreichisch-ungarischen Monarchie geboren wurden und später die italienische Staatsbürgerschaft erhielten, aus Südtirol verwiesen werden können. Dieses Beispiel verdeutliche die Untergrabung verfassungsmäßiger Werte, die der Initiative zugrunde liege, betont Unterberger.

Aus diesen Gründen dürfe die angekündigte Demonstration in Bozen nicht genehmigt werden, so Unterberger. Es gehe hierbei nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern um einen Akt fremdenfeindlicher Intoleranz, der Italien in die Zeiten der Rassengesetze von 1938 zurückführen würde.