Freitag, 13. März 2026
Kontroverse um den Notenwechsel: Das sagt Prof. Walter Obwexer
Vor der endgültigen Verabschiedung der Autonomiereform im italienischen Senat könnte noch ein Notenwechsel zwischen Rom und Wien erfolgen. EU-Rechtsexperte Walter Obwexer sieht darin eine völkerrechtliche Verpflichtung Italiens.
Ist der Notenwechsel eine „völkerrechtliche Verpflichtung“ oder „nur“ eine gängige Praxis? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Ein Brief von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Bundeskanzler Christian Stocker ist jedenfalls in Vorbereitung. - Foto: © APA/BUNDESKANZLERAMT / FLORIAN SCHRÖTTER
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