Donnerstag, 29. Februar 2024
(Kurze) Sternstunde der Opposition
(Kurze) Sternstunde der OppositionBei der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses saß die Mehrheit diesmal eindeutig am kürzeren Hebel: „Schuld“ daran war die einmalige Konstellation des Ausschusses, in der die Minderheit in der Mehrheit war. Ungeahnte Möglichkeiten für die Opposition, die dadurch einige Änderungen durchbringen konnte. Jetzt muss der Landtag entscheiden.
Mit dem neuen Energiegesetz sollen Konzessionäre verpflichtet werden, 15 Prozent der Jahresleistung ihres Kraftwerkes den Gemeinden stark verbilligt zur Verfügung zu stellen. Helmuth Rier/Alperia - Foto: © Helmuth Rier/Alperia
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