„Ein von uns unterstützter Antrag von Maria Elena Boschi, in großen Gemeinden über 15.000 Einwohner zu gehen, ist leider gescheitert“, so SVP-Parlamentarier Dieter Steger.
Gescheitert ist der Antrag am PD, der mit Fratelli und FI gestimmt habe, während die Lega für den Antrag war. Die Regierung will regionale Zuständigkeiten beim Einheitstext für Lokalkörperschaften (TUEL) erneut prüfen.
„Ob und wie dieser angegangen wird, entscheidet sich nach der EU-Wahl,“ so Steger. Allemal wird die Zeit knapp: 2025 sind Gemeindewahlen. Der Regionalrat muss das Staatsgesetz übernehmen.