Regierung Meloni will Wachstumsprognosen für 2026 senken
Hintergrund sind die wirtschaftlichen Risiken durch den Nahostkonflikt sowie gedämpfte Wachstumsaussichten. Die italienische Regierung bereitet Medienberichten zufolge eine Absenkung der Wachstumsprognosen für 2026 vor. Damit dürfte es schwieriger werden, das geplante Defizitziel von unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.
Während der Corona-Pandemie hatte die EU bereits eine allgemeine Ausweichklausel aktiviert, um Mitgliedstaaten mehr finanzpolitischen Spielraum zu geben. Eine ähnliche Maßnahme wäre grundsätzlich auch bei einem schweren wirtschaftlichen Abschwung möglich.
Italien könnte zudem auf eine nationale Ausnahmeregel zurückgreifen, die Abweichungen von den EU-Vorgaben in außergewöhnlichen Situationen erlaubt. Solange das Land jedoch einem Defizitverfahren unterliegt, hat die Regierung diesen Schritt bisher ausgeschlossen.
Meloni ruft zu Zusammenhalt zwischen EU und USA auf
Angesichts des Iran-Krieges sei der Zusammenhalt zwischen der EU und den USA besonders wichtig. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die beiden Seiten des Atlantiks vereint bleiben“, sagte Meloni. Dies geschehe, „indem wir die NATO stärken und Europa dazu ermutigen, auf eigenen Beinen zu stehen und seine Verantwortung zu übernehmen.“ Andernfalls drohe angesichts der durch den Krieg belasteten Beziehungen die Gefahr einer „Lähmung.“Es sei „unbestreitbar, dass wir einen besonders schwierigen Moment in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erleben“, sagte Meloni. Der Regierungschefin wird ein gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt. Seit dessen erneutem Amtsantritt bemüht sie sich, Italien als Vermittler zwischen Washington und Europa zu positionieren.
Zugleich setze sich Italien in Brüssel für eine „ausgewogene strategische Autonomie“ ein, erklärte Meloni. Europas Abhängigkeiten müssten schrittweise reduziert werden. Zudem brauche Europa eine „Verteidigungsfähigkeit, die uns nicht von unseren amerikanischen Verbündeten abhängig macht.“
Meloni fordert Ende von Einschränkungen an der Straße von Hormus
Die Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus ist laut Meloni von lebenswichtigem Interesse für Italien und die gesamte Europäische Union. „Wir sind nur einen Schritt von dem Punkt entfernt, an dem es kein Zurück mehr gibt, aber jetzt stehen wir vor einer zerbrechlichen Aussicht auf Frieden, die mit Entschlossenheit verfolgt werden muss“, sagt Meloni im Parlament. Italien verurteile jede Verletzung der Waffenruhe und fordere ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten.
