Dienstag, 27. Februar 2024
Mini-Omnibus-Gesetz: Der Herdenschutz „fährt mit“
Im Landtag stehen Änderungen zum Haushaltsvoranschlag an. Doch einmal mehr hat die Landesregierung daraus einen Mini-Omnibus gemacht, in dem u.a. Änderungen am Wolfsgesetz und zu den großen Wasserableitungen „mitfahren“. „Schlechte Praxis“ nennt das die Grüne Brigitte Foppa, zumal der zuständige Gesetzgebungsausschuss nur provisorisch eingesetzt wurde.
Bei den Änderungen zum Haushaltsvoranschlag des Landes geht es nicht nur um Geld. - Foto: © Shutterstock / shutterstock
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