Auf US-Ebene gibt es zusätzliche juristische Hürden für einen Ausstieg. Im Jahr 2023 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit im Senat für einen NATO-Austritt vorsieht. Das Gesetz wurde als Zusatz zum National Defense Authorization Act von 2024 eingebracht. Der Zusatz sieht außerdem vor, dass keine US-Gelder für einen NATO-Ausstieg des Landes ausgegeben werden dürfen.
Trumps „Abneigung gegen die NATO“
Trump bekräftigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters seine „Abneigung gegen die NATO“. Trumps Äußerungen erfolgten nur wenige Stunden, nachdem sein Verteidigungsminister Pete Hegseth sich geweigert hatte, das Engagement der USA für die kollektive Verteidigung der NATO zu bekräftigen.Ein Mangel an Engagement wiegt laut Experten schwerer als vertragliche Regelungen. „Wenn der Präsident und das Militär sich nicht für die NATO und die europäische Sicherheit engagieren, dann glaube ich nicht, dass der Kongress viel tun kann, um das zu verhindern“, sagte Max Bergmann. Er ist Sicherheitsexperte der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies.
