NS-Opferverbände kritisieren „Schauprozess“ gegen Maja T. in Ungarn

Die NS-Opferverbände aus Österreich, Deutschland und Ungarn sowie die Internationale Dachorganisation FIR (Fédération Internationale des Resistants) kritisierten, dass die ungarischen Behörden die rechtsextremen Demonstrationen zum „Tag der Ehre“ weiterhin erlauben, antifaschistische Gegendemonstrationen hingegen untersagen würden.

Führende Regierungspolitiker verlangten harte Bestrafung

Vor drei Jahren hatten rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten Teilnehmer einer Demonstration zum „Tag der Ehre“ mit Schlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen. Neun Menschen sollen damals verletzt worden sein, vier davon schwer.
Im Fall der non-binären deutschen Person Maja T. forderte die Staatsanwaltschaft 24 Jahre Haft, wobei führende Regierungspolitiker eine harte Bestrafung verlangt hatten. Der Richter verurteilte die Person schließlich zu acht Jahren unbedingter Haft.

Die Opferverbände kritisieren nun, dass eine direkte Beteiligung der beklagten Person nicht bewiesen sei, ebensowenig wie die Behauptung der Justiz, dass es sich bei den Akteuren um eine kriminelle Organisation gehandelt habe. Hingegen sei der Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ eine Rehabilitierung von SS, Wehrmacht und ungarischen Kollaborateuren. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände hätten schon mehrfach gegen diese Form von Geschichtsrevisionismus protestiert und die Behörden aufgefordert, solche Provokationen zu unterbinden. Trotzdem würden auch heuer wieder Veranstaltungen zum „Tag der Ehre“ in Budapest stattfinden.

„Freibrief für Neonazis“

Stattdessen habe die Polizei alle antifaschistischen Proteste gegen das Treffen untersagt, darunter auch eine Gedenkaktion mit der Auschwitz-Überlebenden Katlin Sommer. „Die Neonaziaktivitäten, bei denen Akteure in historischen SS-Uniformen, mit Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen zu sehen sind, wurde seitens der Polizei ausdrücklich genehmigt“, kritisieren die Verbände. Es handle sich dabei um „eine Umkehrung von Opfern und Tätern, eine Kriminalisierung von Antifaschisten und einen Freibrief für Neonazis“. Die Losung der Widerstandskämpfer „Nie wieder ein SS-Europa“ sei nun „aktueller als jemals befürchtet“.