Donnerstag, 18. Juli 2024

Obstruktion im Regionalrat: Die Endlos-Reden der Opposition

Rien ne va plus im Regionalrat: Um die Postenvermehrung bei den Kabinettchefs und die Senkung des Beteiligungsquorums bei Gemeindewahlen zu verhindern, betreibt die Opposition mit Endlos-Reden und Hunderten Anträgen Obstruktion beim Nachtragshaushalt. „Und wir machen heute weiter, bis von der Mehrheit nicht zumindest ein Kompromissvorschlag kommt“, so Paul Köllensperger (Team K).

Die Wahlbeteiligung sinkt, weshalb es in Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern reichen soll, dass schlappe 40 Prozent zur Urne schreiten, wenn nur eine Liste antritt. Ein völlig falsches Signal, meint die Opposition. DLife - Foto: © DLife

Von:
Barbara Varesco








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