Darin steht zu lesen, dass es keinen Beschluss gibt, der Gemeinden verpflichtet, Gratis-Wohnungen für Migranten bereitzustellen. „Die Kriterien für die Unterbringung sind derzeit von einer Arbeitsgruppe in Ausarbeitung“, stellt Pamer klar.
Zudem sind Integrationsmaßnahmen klar an Pflichten und finanzieller Mitbeteiligung gebunden: „Mitbeteiligung trägt zur Übernahme von Verantwortung in einer Gesellschaft bei und ist immer Teil von Integrationsprojekten“, unterstreicht Soziallandesrätin Pamer.
Klarer rechtlicher Rahmen für bestehende Unterkunft
Ergänzend sei festgehalten, dass kürzlich ein Beschluss gefasst wurde, der sich ausschließlich auf bestehende Übergangseinrichtungen für ausländische Personen und Familien in Notsituationen bezieht. Dieser Beschluss schafft nach jahrelanger Übergangslösung erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen für eine bestehende Unterkunft. Er sieht strengere Kriterien, eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts, verpflichtende Sozialprojekte sowie eine Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner vor.Sven Knoll täte gut daran, sich über die tatsächlichen Inhalte und den Stand der Beschlüsse der Mehrheitspartei zu informieren, anstatt mit falschen Behauptungen Verunsicherung, Neid und gesellschaftliche Spannungen zu erzeugen, heißt es in der Aussendung abschließend.
Die Antwort von Sven Knoll
Hier die Stellungnahme der Süd-Tiroler Freiheit dazu: „Die Landesregierung scheint nun kalte Füße zu bekommen und verstrickt sich daher in immer skurrilere Ausreden und Beschwichtigungen. Wenn Landesrätin Pamer ernsthaft behauptet, dass die Gemeinden nicht zur Zurverfügungstellung von Gratis-Wohnungen für Ausländer verpflichtet werden und der Süd-Tiroler Freiheit die Verbreitung von Fake News vorwirft, verkauft sie die Bevölkerung für dumm. Erst letzte Woche hatte sie eine Anfrage ganz klar damit beantwortet, dass die Gemeinden zur Teilnahme an diesem Programm verpflichtet sind. Diese Antwort trägt ihre Unterschrift. Es ist daher lächerlich, nun genau das Gegenteil zu behaupten“, heißt es von der Süd-Tiroler Freiheit.„Ein großer Teil der Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass das Land Gratis-Wohnung für Ausländer finanziert, während junge Einheimische tausendfach Süd-Tirol verlassen, weil sie sich das Leben hierzulande nicht mehr leisten können. Warum sucht das Land (zusammen mit den Gemeinden) nicht auch Gratis-Wohnung für diese jungen Einheimischen?“, heißt es weiter.
„Die Süd-Tiroler Freiheit hatte in einer Anfrage an Landesrätin Pamer die unmissverständliche Frage gestellt: ,Werden die Gemeinden verpflichtet, sich an dem Projekt zu beteiligen, oder ist die Teilnahme freiwillig?' Die Antwort von Landesrätin Pamer war ebenso unmissverständlich: ,Daher sind alle Gemeinden […] verpflichtet, sich an diesem Projekt zu beteiligen.'“
