Der frühere Präsident, der sich selbst gern als „Vater der Nation“ betrachtet, führte in seiner Rücktrittserklärung im Jänner an, dass Bulgarien einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ brauche, denn zwei Drittel der wahlberechtigten Bürger blieben bei den vorausgegangenen Abstimmungen den Wahlurnen fern. Trotz Schengen-Beitritt und Euro-Einführung hätten sich keine Stabilität und Zufriedenheit im Land eingestellt. Der Ex-Präsident, aber auch das prowestliche liberal-konservative Bündnis „Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), haben die Stimmung der Regierungsproteste im Dezember aufgegriffen und führen ihren Wahlkampf in erster Linie mit dem Versprechen, den Korruptionssumpf in Bulgarien trockenzulegen und die Oligarchie abzuschaffen.
Die Demontage des „oligarchischen Regierungsmodells“ richtet sich an die Dauerregierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow und an die liberale Wirtschaftspartei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) des Oligarchen Deljan Peewski. So sollen sie und ihre Netzwerke vom Zugang zu öffentlichen Geldern und Aufträgen abgeschnitten werden. Zudem sollen illegale Vermögenswerte im Ausland in Zusammenarbeit mit Partnerdiensten aufgespürt werden.
Das Hauptaugenmerk gilt allerdings dem unreformierten Justizsystem. So strebt Radew die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eine grundlegende Reform der Staatsanwaltschaft an. Dafür braucht er allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 160 Abgeordneten im 240-köpfigen Parlament in Sofia. Daher erhofft er sich die Unterstützung aus anderen Fraktionen, denn laut Meinungsumfragen wird Radews „Progressives Bulgarien“ voraussichtlich die Wahlen klar gewinnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlen.
Die Wahlumfragen sehen fünf Parteien sicher im nächsten Parlament, was bedeutet, dass die bisherige Fragmentierung mit acht Parlamentsfraktionen überwunden wird. Das Meinungsforschungsinstitut Alpha Research sieht die Präsidentenallianz „Progressives Bulgarien“ klar vorn mit gut 30 Prozent der Stimmen, Polls of Polls erwartet 31 Prozent für Radews Bündnis. Dahinter folgt bei beiden die proeuropäische Mitte-Rechts-Partei GERB mit 21 Prozent. Drittstärkste Kraft dürfte das prowestliche Antikorruptionsbündnis PP-DB werden, das die Meinungsforscher bei stabilen elf bis zwölf Prozent sehen.
Dahinter rangiert die EU-freundliche Wirtschaftspartei des Oligarchen Peewski DPS mit rund zehn Prozent der Stimmen, gefolgt von den prorussischen und EU-kritischen Rechtspopulisten von „Wasraschdane“ (zu Deutsch: Wiedergeburt) mit knapp sieben Prozent. Ob die älteste Partei in Bulgarien, die ehemaligen Kommunisten der heutigen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffen, ist noch unklar. Die Sozialisten liegen zwei Wochen vor der Wahl bei Alpha Research bei 3,9 Prozent.
Die Meinungsforscher erwarten mit 59 Prozent eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als in den vorangegangenen sieben Urnengängen seit 2021. Zugleich sind etwa eine halbe Million Wahlberechtigte noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben werden. Davon könnte abhängen, wie viele Mandate Radews Formation „Progressives Bulgarien“ holt und ob er für die Regierungsbildung einen Koalitionspartner brauchen wird.
Der Ex-Präsident hält sich bisher bezüglich eventueller künftiger Koalitionspartner bedeckt. Der GERB-Vorsitzende Borissow sandte unterdessen versöhnliche Signale an Radew, als er sagte, beide seien Opponenten, aber keine Feinde. Der Ex-Staatschef bezieht nach Angaben der Soziologen seine Wählerschaft aus allen Parteien, vor allem aber aus dem linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum. Darunter leiden vor allem die Sozialisten und die Nationalpopulisten von „Wasraschdane“.
Eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten gilt eigentlich als ausgeschlossen. Die Sozialisten als Koalitionspartner kommen nur in Frage, wenn sie über die Vier-Prozent-Hürde springen. Die größte offene Frage bleibt, ob das Bündnis PP-DB in eine Koalition mit dem eher prorussischen und durchaus EU-kritischen Radew geht und somit über seinen Schatten springt, denn dann würde die europafreundliche Formation das Vertrauen der Massenproteste im Dezember verspielen. Da sie ausgesprochen prowestlich, proeuropäisch und gegen eine Umorientierung und Hinwendung zu Russland gerichtet waren, hält sich der Ex-Präsident im Wahlkampf diesbezüglich zurück. Wegen der komplizierten Situation können Neuwahlen im Herbst, wenn reguläre Präsidentschaftswahlen anstehen, nicht ausgeschlossen werden.
(Von Vessela Vladkova/APA)
