Regierung: Nein zu gesetzlichem Mindestlohn

Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom für einen Gesetzentwurf, der dem Kabinett Meloni 6 Monate einräumt, um für auskömmliche Löhne zu sorgen – ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Italien bleibt somit einer von nur 5 EU-Mitgliedstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Vertreter der Opposition reagierten auf die Abstimmung empört, mehrere von ihnen hielten im Parlament Transparente und riefen „Schande, Schande!“


Giorgia Meloni, die Regierungschefin, warf Oppositionsparteien und Gewerkschaften Heuchelei vor. „Die Mitte-links-Parteien haben in den 10 Jahren ihrer Regierungszeit keinen Mindestlohn eingeführt.“

Es bestünde die Gefahr, dass ein Mindeststundenlohn zu einem Ersatzparameter wird, der die Löhne mehr drücke, als sie zu verbessern, argumentierte sie.

„Angemessene“ und „ausreichende“ Gehälter gewährleisten

Statt der Einführung eines Mindestlohns beinhaltet der Gesetzestext nun den Auftrag an die Regierung, den Arbeitnehmern im Land „angemessene“ und „ausreichende“ Gehälter zu gewährleisten. Dieser Anspruch ist in der italienischen Verfassung verankert.

Die Meloni-Regierung lehnt die Einführung eines Mindestlohns mit Verweis auf die nationalen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab. Statt eine „genaue Zahl zu definieren“, werde sich die Regierung um das „Niveau der Abdeckung“ der Tarifverträge kümmern, sagte Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone.