So geht es nun weiter
Als nächstes wird Österreich in seiner Rolle als Schutzmacht formell informiert. Erteilt die Regierung in Wien ihre Zustimmung, muss die Autonomiereform anschließend in einer zweiten Lesung erneut sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat verabschiedet werden.„Wir widmen diesen Tag Roland Riz“
„Mit der Zustimmung des Senats wird ein wichtiger Meilenstein im Prozess der Anpassung des Autonomiestatuts erreicht. Wir widmen diesen Tag Roland Riz, der uns gelehrt hat, dass Autonomie nicht nur verteidigt, sondern an Veränderungen und neue Herausforderungen angepasst werden muss“, betonen die SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger in einer gemeinsamen Mitteilung.„Unsere Autonomie“, so Durnwalder im Plenum, „wartete seit Langem auf eine Reform, die die infolge der Verfassungsreform von 2001 entstandenen Problemstellungen überwindet und die Standards wieder auf das Niveau von 1992 zurückführt“.
„Als SVP haben wir diese Reform nachdrücklich gewollt“
„Daraus ergeben sich viele der in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen: die Rückgewinnung verlorener Zuständigkeiten, eine klarere Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, die Erweiterung der paritätischen Kommissionen, stärkere Garantien bei den Verfahren zur Änderung des Statuts, sowie die Stärkung des Sprachenschutzes“, so Durnwalder.„Als SVP haben wir diese Reform nachdrücklich gewollt. Wir glauben an die Autonomie als verbindendes Element, das es ermöglicht, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es um schwierige Entscheidungen geht“, betonen die zwei SVP-Senatoren.
Gedenkfeier für Roland Riz im Senat
Am heutigen Mittwoch wurde im Senat auch dem kürzlich verstorbenen SVP-Politiker Roland Riz gedacht. Dem langjährigen Senator und Mitgestalter der Südtiroler Autonomie wurde mit einer Schweigeminute die letzte Ehre erwiesen.In der Folge erinnerten SVP-Senator Meinhard Durnwalder sowie Vertreter aller Fraktionen an das Wirken von Riz. Übereinstimmend beschrieben sie ihn als einen „Brückenbauer“ – als Politiker, der den Dialog stets über die Konfrontation stellte und Auseinandersetzungen mit Besonnenheit und Diplomatie zu lösen wusste.
