Zur Erinnerung: Der 2023 vom Team K eingebrachte Gesetzentwurf „Einführung einer Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt“ wurde damals von der Mehrheit mit der Begründung abgelehnt, dass ja ein umfassendes Gesetz zu allen Ombudsstellen geplant sei.
„Vernunft, Sachlichkeit und Professionalität“
„Doch wie so oft geht einfach nichts weiter – und die Opfer warten weiterhin“, so Franz Ploner. Statt SVP-interner Fehden rund um das Gesetz zu den Ombudsstellen ruft er zu „Vernunft, Sachlichkeit und Professionalität zugunsten jener Menschen auf, für die die Ombudsleute als Vertrauenspersonen bei Konflikten niederschwellig zugänglich sein und kostenfrei und unabhängig vermitteln sollen“.Es sei nicht akzeptabel, „dass hier parteiinterne Fehden um Posten und um die Stimmen der Pensionisten ein so wichtiges Gesetz blockieren“, mahnt Ploner.
