SVP gibt keine Empfehlung für Referenda ab: „Forderungen sind kritisch“

Man müsse laut Steger bedenken, dass sie im Prinzip die Abschaffung des Job-Acts von Matteo Renzi fordern, eine Reform des Arbeitsmarktes der über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen habe. „Sie stehen für einen starren Arbeitsmarkt. In Zeiten, die wirtschaftliche Dynamik, flexible Arbeitsverhältnisse, Leistungswille und Wachstum bedürfen, wäre das Befürworten dieser Forderungen kontraproduktiv“, so der SVP-Obmann.

Auch in Sachen Absenkung der Zeitdauer zur Erlangung der Staatsbürgerschaft war die Stimmung in der SVP-Parteileitung verhalten. Man verstehe zwar das Ansinnen hinter der Forderung – eine schnellere rechtliche Sicherheit für Antragsteller – allerdings gehe mit der Erlangung einer Staatsbürgerschaft auch die Verleihung weitreichender sozialer und ziviler Rechte einher.

„Außerdem ist insbesondere aus Minderheitensicht zu bedenken, dass eine Absenkung der Zeitdauer zur Erlangung der Staatsbürgerschaft, auch eine raschere Veränderung von Gesellschaftsverhältnissen einhergeht. Deshalb soll jede Wählerin und jeder Wähler die eigene Abwägung dazu treffen“, heißt es in der Aussendung der SVP abschließend.