Trump und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang.
Demnach könnten die von Trump gewollten Maßnahmen vielmehr Millionen Menschen den Gang zur Wahlurne erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben - und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. So gibt es in den USA keine landesweite Ausweispflicht. Betroffen von der Reform wären unter anderem Angehörige von Minderheiten.
Demokraten lehnen Trumps Reformpläne ab
Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne deswegen entschieden ab. Sie könnten den im Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetzentwurf im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren.Trump drohte deswegen am Freitag, den Kongress zu umgehen und die Reform per Dekret durchzusetzen. Ob dies rechtlich möglich ist, ist allerdings höchst fraglich. Der Fall könnte die Gerichte bin hin zum Supreme Court beschäftigen, zumal das Wahlrecht in den USA traditionell von den einzelnen Bundesstaaten geregelt wird.
