Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Der Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Das Land will aber nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, weswegen westliche Länder skeptisch sind. Für den Bau von Atombomben wird hoch angereicherter Uran benötigt.
Trump verteidigt seine Zölle
Trump rügte den Obersten Gerichtshof für dessen Urteil gegen seine Zölle. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts und beider Kammern des US-Parlaments sprach er im Kapitol in Washington von einer „unglücklichen Entscheidung“. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Er kündigte bereits neue Zölle auf neuer Rechtsgrundlage an.Trump zeigte sich zuversichtlich, dass für seine alternativen Wege kein Handeln des US-Parlaments notwendig ist. Trumps Republikaner verfügen in beiden Kammern nur über eine knappe Mehrheit. Viele Republikaner dürften vor den Zwischenwahlen im November zudem mögliche Abstimmungen über Zölle vermeiden wollen.
„Einer der sichersten Grenzen Amerikas“
Die USA haben nach Ansicht von Präsident Donald Trump dank seiner Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, sagte er. Dabei gehe es um Menschen, die die USA liebten und hart arbeiteten, um dem Land zu dienen.Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE sprach Trump zunächst nicht an. Die Behörde ist für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts in den USA zuständig. Unter Trump wurde sie deutlich gestärkt. Ihre teils martialisch auftretenden Einsatzkräfte spielen eine zentrale Rolle bei Razzien gegen Migranten und Abschiebungen.
Venezuela als Verbündeter
Fast zwei Monate nach der Festnahme des autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Präsident Donald Trump das südamerikanische Land als Verbündeten bezeichnet. „Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington.Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Anfang Jänner nahm das US-Militär Maduro und dessen Ehefrau in der Hauptstadt Caracas gefangen und brachte sie außer Landes. Beide befinden sich inzwischen in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.
Rekord: Längste Rede eines US-Präsidenten
Trumps zweite Amtszeit als 47. Präsident der Vereinigten Staaten begann vor gut einem Jahr. Zuletzt war der 79-Jährige innenpolitisch zunehmend unter Druck geraten – sowohl wegen seiner aggressiven Zollpolitik als auch wegen seiner Abschiebe-Politik. Im November stehen zudem die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei könnten Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren.Mit seiner annähernd zwei Stunden langen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Rekord aufgestellt. Seine Ansprache vor dem US-Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) dauerte rund 1 Stunde und 48 Minuten. Damit sprach der Republikaner länger als jeder Präsident vor ihm seit Beginn der Aufzeichnungen des American Presidency Project im Jahr 1964. Die bisherige Rekordmarke von knapp 1 Stunde und 29 Minuten hatte der Demokrat Bill Clinton bei seiner „State of the Union Address“ im Jahr 2000 aufgestellt.
