„Wir arbeiten in Brüssel daran, so bald wie möglich ein 19. Sanktionspaket zu verabschieden, das erhebliche Auswirkungen auf die Finanzströme haben wird“, so Tajani in seiner Ansprache vor dem Senat. Tajani ist auch Vizepremier in der Regierung von Giorgia Meloni, die sich stark hinter die EU-Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine gestellt hat.
Slowakei stellt Bedingungen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu neuen EU-Sanktionen gegen Russland: Sein Land könne weitere Strafmaßnahmen nur unterstützen, wenn es von der EU Vorschläge zur Anpassung der Klimaziele an die Bedürfnisse der Automobil- und Schwerindustrie sowie zur Eindämmung der Strompreise in der Staatengemeinschaft erhalte, sagte Fico.In der EU soll ein 19. Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden. Die Kommission will sich jedoch noch nicht auf einen Zeitplan festlegen, wann sie das Paket vorstellt. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde nach der Rückkehr einer EU-Delegation aus Washington. Die Gespräche mit den USA und anderen Partnern in der Welt würden fortgesetzt. Details will der Sprecher nicht nennen.
Rom fordert Sicherheitsgarantien ohne NATO-Mitgliedschaft
Tajani bekräftigte vor dem Senat einen italienischen Vorschlag, der der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren soll, ohne ihr eine vollständige NATO-Mitgliedschaft zu bieten – eine Art gemeinsamer Verteidigungsschutz im Falle eines Friedensabkommens. „Der Ausgangspunkt ist die Definition einer kollektiven Sicherheitsklausel, die es der Ukraine ermöglichen würde, im Falle eines erneuten Angriffs die Unterstützung aller Partner – einschließlich der Vereinigten Staaten – in Anspruch zu nehmen“, sagte Tajani.Die EU wird in diesem Jahr voraussichtlich noch etwa 13 Prozent ihres Gases aus Russland beziehen, verhandelt jedoch derzeit über gesetzliche Vorschläge, bis spätestens 1. Jänner 2028 vollständig auf Importe von russischem Öl und Gas zu verzichten.
mit/ade
