Umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei

Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der linksnationalistische Regierungschef Robert Fico hatte die Verfassungsänderung im Jänner vorgestellt. Er folgte damit einem ähnlichen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump. Die Novelle, die am 1. November in Kraft treten soll, sieht ferner vor, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, was gleichgeschlechtliche Paare faktisch ausschließt, da es in dem Land keine Ehe für alle gibt. Leihmutterschaften werden ausdrücklich verboten.

Proklamiert wird zudem, dass Entscheidungen über „kulturell-ethische Fragen“ wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Die Bestimmung über die Souveränität des Landes, insbesondere in Fragen der nationalen Identität, legt den Vorrang des slowakischen Rechts vor europäischem und internationalem Recht in kulturellen und ethischen Fragen fest. Kritiker warnten, dass die Slowakei damit in Konflikt zu den Vorgaben der EU-Verträge geraten dürfte.

Einwände gegen den Änderungsentwurf wurden zuvor von Verfassungsrechtsexperten des Europarates sowie von Rechtsexperten in der Slowakei geäußert. Die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, warnte die Slowakei Anfang dieser Woche vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Sie äußerte auch Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Souveränität des Landes, insbesondere in Fragen der nationalen Identität.