Unterberger: „Zweideutigkeit gegenüber Trump und Orbán schwächt Italien“

Anlässlich der Erklärungen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Senat zog Julia Unterberger eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungszeit. Zwar habe Meloni in den vergangenen vier Jahren einige Prognosen widerlegt, doch für eine wirklich glaubwürdige Rolle Italiens in der Welt fehle laut Unterberger noch ein entscheidender Schritt.

Anerkennung für Kurs gegenüber Minderheiten

Positiv äußerte sich Unterberger zum Umgang der Regierung mit Südtirol. „Gegenüber unserer sprachlichen Minderheit haben Sie Respekt und Fairness gezeigt – nach Jahren, in denen behauptet wurde, wer die Trikolore nicht liebe, solle nach Österreich gehen“, so die SVP-Senatorin.

Auch Melonis Unterstützung für Ursula von der Leyen und ihre entschlossene Haltung in der Ukraine-Frage hob Unterberger als positive Entwicklungen hervor, die man der Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Amtszeit kaum zugetraut hätte.

Kritik an der Nähe zu Orbán und Trump

Umso deutlicher fiel jedoch die Kritik an Melonis internationalen Bündnissen aus. Unterberger forderte die Ministerpräsidentin auf, sich klar von Kräften zu distanzieren, die das atlantische Bündnis und die NATO schwächen wollten – namentlich die „MAGA“-Bewegung rund um Donald Trump.

„Sie sagen, Sie wollen ein stärkeres Europa. Warum haben Sie dann Ihr Gesicht für den Wahlkampf von Viktor Orbán hergegeben, der offen erklärt, Europa schaden zu wollen?“, fragte Unterberger im Plenum. Diese Ambivalenz schade italienischen Interessen in Brüssel. Forderungen wie die Aussetzung des Stabilitätspakts würden kaum Gehör finden, solange Italien Allianzen mit jenen pflege, die das Einstimmigkeitsprinzip in der EU verteidigen und damit Reformen blockieren.

Warnung vor der Lage am Brenner

Besonders eindringlich warnte Unterberger vor den Folgen der aktuellen Migrationspolitik. Zwar habe Meloni einen restriktiveren Kurs in Europa angestoßen, doch die Leidtragenden seien nun die Grenzländer – und damit auch Südtirol.

„Österreich und Deutschland weisen Migranten in das Land der ersten Ankunft zurück, also nach Italien. Südtirol sieht sich heute damit konfrontiert, ganze Familien aufzunehmen, die am Brenner zurückgelassen werden“, kritisierte Unterberger. Wenn dieser Trend anhalte, drohe Bozen zu einem unfreiwilligen „Hub“ für Migranten zu werden, statt der geplanten Zentren in Albanien.

Appell: „Sprechen Sie zum ganzen Land“

Abschließend appellierte Unterberger an Meloni, in den kommenden schwierigen Monaten als Staatsfrau aufzutreten, die Autorität besitzt und zum gesamten Land spricht, anstatt nur ihre eigene Wählerschaft zu bedienen. Dies sei die zentrale Lehre, die die Ministerpräsidentin aus den jüngsten politischen Entwicklungen und dem Referendum ziehen müsse. Daran werde der Erfolg ihrer Legislaturperiode letztlich gemessen.