Die geplante Änderung begründet die US-Behörde mit dem „Schutz der USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“. Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Social-Media-Aktivitäten ist Teil eines größeren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt.
Schon im August war bekanntgeworden, dass die US-Regierung die Überprüfung von Visa-Inhabern stark ausgeweitet hat. Laut einem Bericht der „Washington Post“ wurden Millionen Menschen unter die Lupe genommen, die sich bereits in den USA aufhalten – mit intensivem Blick in die Aktivitäten auf ihren Online-Kanälen. Hintergrund war demzufolge die Absicht, Visa zu entziehen, wenn Hinweise etwa auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlägen.
Auch die Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) hatte angekündigt, Immigranten bei der Antragsstellung auf mögliche „antiamerikanische“ Äußerungen im Internet zu überprüfen. Die Regierung unter Präsident Donald Trump geht rigoros gegen Einwanderer vor, die sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
