Donnerstag, 5. September 2024

USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor

Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten zehn Personen und zwei Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, teilten das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine NGO. Russland kritisierte die US-Maßnahmen.

Russischer Sender RT von US-Sanktionen bertroffen. - Foto: © APA/AFP / LIONEL BONAVENTURE

Garland sagte, der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, „Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern“. Ziel der Einflussnahme auf verschiedenen Wegen sei es auch gewesen, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben.

Das Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit langem eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben. Anfang 2024 hätten Führungskräfte des Senders RT außerdem damit begonnen, auf verdeckte Weise unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflussversuche zu rekrutieren. RT habe eine Scheinfirma genutzt, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung an jenen Inhalten zu verschleiern, die zum Ziel hätten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Von den Strafmaßnahmen betroffen ist unter anderem die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, wie auch andere Personen aus der Führungsriege des Senders. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

apa

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