UVP: Check bei jedem fünftem Projekt

Künftig soll nur noch bei jedem fünften Großprojekt kontrolliert werden, ob die Umsetzung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Diese Neuerung verbirgt sich im Omnibus-Gesetz, das diese Woche im Landtag behandelt wird. Die Grüne Fraktion will mit Anträgen die Streichung der entsprechenden Artikel erreichen. Ihre Kritik: „Die Landesregierung setzt den Rotstift an bei Sicherheit und Qualität und schwächt – schon wieder – den Umweltschutz.“