Samstag, 21. Juni 2025

Vance zu Migrationsprotesten: Soldaten bleiben in L. A.

US-Vizepräsident James Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Truppenpräsenz sei weiter nötig, weil man befürchte, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Reportern in Los Angeles. Die US-Regierung hatte diesen Monat nach Protesten gegen den Migrationskurs von Präsident Donald Trump in L.A. die Nationalgarde und Elitesoldaten mobilisiert.

Vance trat in der kalifornischen Metropole auf. - Foto: © APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA / SCOTT OLSON

„Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde“, fügte Vance hinzu.

Die US-Regierung hatte die Nationalgarde und Marines mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Am Dienstag hob Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre wieder auf. In den vergangenen Tagen blieb es relativ friedlich.

Bass und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten hatten die Entsendung der Truppen kritisiert, dies würde die Gewalt anstacheln. Normalerweise sind die Gouverneure eines Bundesstaates für die Mobilisierung von Nationalgardisten zuständig, etwa bei Naturkatastrophen.

Der umstrittene Einsatz beschäftigt auch die Gerichte in Kalifornien: Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump mit der Entsendung der Truppen „wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse“ gehandelt habe. Newsom kündigte weiteren Protest gegen den Einsatz an.

Die Demonstrationen in Los Angeles und weiteren großen Städten richten sich gegen Trumps Abschiebepolitik. Bei Razzien nehmen vermummte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.

apa

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