Vereinfachte Einbürgerung: Italien vor möglicher Reform

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung des sogenannten Ius-soli-Prinzips (Recht des Bodens) vor. Demnach würden Kinder, die in Italien von ausländischen Eltern geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten, sofern einer der beiden Elternteile mindestens ein Jahr lang legal in Italien gelebt hat.

Die Reform würde es außerdem Kindern ermöglichen, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie bis zum Alter von 12 Jahren nach Italien gekommen sind und mindestens 5 Jahre lang im Land die Schule besucht haben, erklärte die sozialdemokratische Parlamentarierin Ouidad Bakkali gegenüber italienischen Medien.

Die 5 Jahre würden im Rahmen der Staatsbürgerschaftsreform den Kindergarten einschließen. Außerdem werde „im Einklang mit den meisten europäischen Ländern die Zahl der Jahre, in denen man sich ununterbrochen in Italien aufhalten muss, von 10 auf 5 gesenkt“, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, fügte Bakkali hinzu.

In Italien gilt bis dato das Ius sanguinis

In Italien gilt ein Einbürgerungsgesetz aus dem Jahr 1992, das vom Ius sanguinis (Recht der blutsmäßigen Abstammung) ausgeht: Wer in Italien geboren ist und lebt, aber nicht von Italienern abstammt, kann erst mit Erlangung der Volljährigkeit die italienische Staatsangehörigkeit beantragen und muss dann noch eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Dies erschwere ihre Integration, meinen die Sozialdemokraten und andere Parteien des linken Spektrums.

In Italien leben rund 5 Millionen ausländische Staatsbürger mit Aufenthaltsgenehmigung, sie machen 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Etwa 59 Millionen Menschen leben insgesamt in Italien, geht aus Angaben des Statistikamts ISTAT hervor. Die Bevölkerungszahl ist wegen der niedrigen Geburtenrate im Land rückgängig.

Unterschriften werden gesammelt

450.000 Unterschriften haben die Initiatoren eines Referendums zur Änderung der Einbürgerungsregeln in Italien mittlerweile gesammelt. Sie hoffen, bis zum 30. September die notwendigen 500.000 Unterschriften zusammenzubekommen, damit sie dem Obersten Gericht in Rom einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung einreichen können.

Sollte der Vorschlag, der zur Abstimmung gelangen soll, angenommen werden, wäre der Erwerb der Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren Aufenthalt in Italien möglich. Davon würden vor allem in Italien geborene Kinder von Migranten profitieren.