Die von Italien eingebrachte Klage wird am 21. April am Sitz des Höchstgerichts in Luxemburg mündlich verhandelt. „Nach drei Jahren Arbeit wird der Fall in zehn Tagen endlich vor Gericht behandelt“, zeigte sich Salvini gegenüber der APA in Rom optimistisch, Recht zu bekommen.
Den Fall bezeichnete Salvini als präzedenzlos: Italien habe erstmals Klage gegen eine Maßnahme eines anderen EU-Staates eingereicht. „Die österreichischen Transitmaßnahmen führen zu kilometerlangen Staus, Problemen für den Warenverkehr und zusätzlicher Umweltbelastung. Die italienische Regierung sieht darin eine Form unlauteren wirtschaftlichen Wettbewerbs.
Die EU-Kommission hatte den Weg für eine Klage freigemacht und Italiens in Teilen Recht gegeben. Einige der Tiroler Maßnahmen würden den freien Warenverkehr einschränken. Konkret nannte die Kommission das Nachtfahrverbot, das Winterfahrverbot an Samstagen und die Lkw-Blockabfertigung.
